22.05.2016 / Abstimmung / /

Abstimmungswochenende vom 5. Juni – Parolen der CVP

 

Am 5. Juni stimmen wir über fünf nationale und zwei kantonale Vorlagen, sowie über die Rechtsformänderung unseres EW Wettingen ab. Wir dürfen bestimmen, wohin sich die Schweiz und auch Wettingen in den nächsten Jahren entwickeln.

Die CVP Schweiz und die Kantonalpartei haben die folgenden Parolen gefasst:

 

Nationale Vorlagen

NEIN     Volksinitiative „Pro Service Public“

NEIN     Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“

NEIN     Volksinitiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“ (Milchkuh-Initiative)

JA          Bundesgesetz über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (FMedG)

JA          Asylgesetzrevision (AsylG)

 

Kantonale Vorlagen

NEIN     Volksinitiative „Kinder und Eltern für familienergänzende Betreuungstrukturen“

JA          Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (KiBeG)

JA          Zum Wegfall des Steueranteils bei den Grundbuchabgaben (EG ZGB)

 

Gemeinde Wettingen

JA          Rechtsformänderung Elektrizitäts- und Wasserwerk Wettingen

Das EW Wettingen ist mehr denn je herausgefordert. Als unselbständige Abteilung der Gemeindeverwaltung ohne eigene Rechtspersönlichkeit ist das EWW im Wettbewerb mit anderen Anbietern zunehmend benachteiligt. Damit Wettingen auch in Zukunft über ein starkes, eigenständiges EWW verfügt, beantragen Gemeinderat und Einwohnerrat den Stimmberechtigten deshalb eine Rechtsformänderung des EWW in eine gemeindeeigene Aktiengesellschaft. Die neue Rechtsform bedeutet weder den Verkauf noch die Privatisierung des EWW. Sämtliche Aktien und somit auch das Eigentum am EWW und den Anlagen bleiben in Gemeindehand. Auch hat die Rechtsformänderung keine Auswirkungen auf die für die Kundinnen und Kunden des EWW relevanten Tarife und Preise. Wir empfehlen Ihnen ein JA zur Rechtsformänderung!

Werkhof EWW im Fohrhölzli

Werkhof des EWW im Fohrhölzli