06.05.2020 / Allgemein / /

Ausserordentliche Fraktionssitzung vom 20.4.2020

Wettinger Budget 2021 – Sparen und Schuldenabbau bei unverändertem Steuerfuss von 95%

Die Planung für das Budget des nächsten Jahres beginnt. Die CVP fordert einen unveränderten Steuerfuss von 95%. Hiervon soll 1 Mio. in den Schuldenabbau gehen, was durch konkrete Sparmassnahmen ermöglicht werden soll.

Die CVP Wettingen hat sich mit dem Volksentscheid sowie dem Beschluss des Regierungsrats zum Budget 2020 sowie der Rechnung 2019 auseinandergesetzt und Schlussfolgerungen für das Budget 2021 gezogen.

Aus unserer Sicht hat der sehr klare Volksentscheid zur Ablehnung des Budgets 2020 mit einer vorgesehenen Steuerfusserhöhung aufgezeigt, dass die Wettinger mit der finanziellen Situation unzufrieden sind und ein Zeichen setzen wollten. Wir interpretieren dies als Auftrag, die freiwilligen Ausgaben noch mehr einzuschränken bzw. abzubauen.

Die Nettoschuld pro Einwohner beträgt aktuell Fr. 6’000 und wird noch gegen Fr. 7’000 ansteigen. Die Empfehlung des Kantons liegt bei max. Fr. 2’500. Wir vertreten nach wie vor die Meinung, dass jede Generation ihre Schulden selbst tilgen sollte. Wir haben lange die Steuern gesenkt mit dem Argument ‘keine Steuern auf Vorrat’. In den letzten Jahren haben wir kräftig investiert. Vor allem notwendige Schulbauten und die unumgängliche Sanierung des tägi konnten mit der Unterstützung der Bevölkerung realisiert werden. Die Schulden werden sich nicht von selbst auflösen und es wäre unverantwortlich, diese auf die nächste Generation abzuschieben. Umso mehr müssen wir den Spardruck erhöhen, um zumindest, wenn auch verlangsamt, die Schulden auf ein vernünftiges Mass reduzieren zu können.

Der Regierungsrat hat den Steuerfuss für das Budget 2020 auf 95% festgelegt. Wir erwarten vom Gemeinderat, dass er einen operativen Verlust verhindert und nicht einfach weiterfährt wie bisher. Sparen ist nun angesagt, zumal der Steuerertrag aufgrund von COVID-19 wohl geringer ausfallen wird als geplant.

Für 2021 sehen wir aufgrund der aktuellen Lage einen unveränderten Steuerfuss von 95%. Wir fordern den Gemeinderat, aber auch die Parteien und die grosse Mehrheit der Parteilosen auf, Vorschläge zum Leistungsverzicht bzw. Leistungsabbau vorzubringen, um dies zu ermöglichen.

Die Rechnungen 2018 und 2019 wurden positiv abgeschlossen. 2018 konnte das positive Resultat durch Nach- und Strafsteuern erzielt werden. 2019 haben Buchgewinne der Wertschriften dazu beigetragen. Es ist unwahrscheinlich, dass sich diese Ereignisse wiederholen werden.

Wir erwarten vom Gemeinderat, dass er gegenüber der Rechnung 2018/2019 (ohne die erwähnten Sonderfaktoren) zusätzlich spart und bei einem Steuerfuss von 95% Fr. 1 Mio., was 2 Steuerprozenten entspricht, für den Schuldenabbau verwendet. Um dies zu erreichen machen wir folgende Vorschläge:

  • Freiwillige Leistungen sind konsequent zu hinterfragen, abzubauen oder mindestens zu optimieren.
  • Stellenprozente sollen auf dem Niveau von 2019 eingefroren werden.
  • Die Subventionen für Tagesstrukturen und Krippen sind in den vergangenen Jahren explodiert und betragen mittlerweile rund Fr. 1.8 Mio. Die Gemeinde hat die Pflicht, diese Angebote anzubieten, jedoch nicht vorbehaltlos Geld dafür bereitzustellen. Schweizweit hat sich ein Richtwert von 2% des Steuerertrags durchgesetzt. Das bedeutet für Wettingen Fr. 1.2 Mio., was 66% der heutigen Ausgaben entspricht. Die CVP-Fraktion hat bereits einen Vorstoss eingereicht mit dem Ziel, den Kreis der Subventionsberechtigten bis Fr. 100’000 steuerbarem Einkommen zu beschränken.
  • Wir leisten uns eine teure Musikschule für Fr. 1.2 Mio. Wir wünschen Vorschläge zur Kostenreduktion. Eine regionale Zusammenarbeit muss geprüft werden.
  • Strassensanierungen sollen zu Gunsten des Unterhalts von Liegenschaften gedrosselt werden. Der Ausbaustandard der Strassen soll beibehalten, aber die Frequenz der Sanierungen verringert werden.
  • Der Bereich Kultur soll kritisch hinterfragt und das Gluri Suter Huus als gemeindeeigene Galerie privatisiert werden.
  • Generell sollen regionale Kooperationen geprüft werden, wie z.B. Bibliothek, Steuern, Betreibungsamt, Soziale Dienste, Musikschule. Als positives Beispiel seien hier das Zivilstandesamt und die Regionalpolizei erwähnt.
  • Der Hochwasserschutz soll zurückgestellt werden.
  • Nachdem 2019 und 2020 je 1% Lohnerhöhung für die Gemeindeangestellten gewährt wurde, erwarten wir diesbezüglich Augenmass unter Berücksichtigung der steigenden Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit.

Mit diesen Vorschlägen lässt sich ein Budget 2021 auf der Basis eines Steuerfusses von 95% realisieren. Wir sind uns bewusst, dass diese Vorschläge auf Widerstand stossen werden, sehen es aber als unsere Pflicht als Einwohnerräte, konkrete Vorschläge zu machen. Dies erwarten wir auch von unseren Einwohnerratskolleginnen und Kollegen der übrigen Fraktionen. Gerne nehmen wir auch Vorschläge aus der Bevölkerung entgegen.

CVP-Fraktion Wettingen

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