13.10.2015 / Allgemein / /

Fraktionsbericht – Einwohnerratssitzung vom 15.10.2015

Ja zum Steuerfuss von 95%.

Wettingen steckt, wie fast alle umliegenden Gemeinden, in einer schwierigen finanziellen Situation. Ein ausgeglichenes Budget dank Verkauf von Grundstücken, dem Verschieben von Anschaffungen sowie wichtigen Unterhaltsarbeiten, ist auf lange Sicht nicht zielführend. Es braucht echten Sparwillen auf allen Stufen, verbunden mit dem nötigen Verständnis für die effektiven Pflichten einer Gemeinde.

Aus diesem Grund wird die CVP die Anträge der Finanzkommission unterstützen. Die ergänzenden Aussagen des Gemeinderates, die gute Arbeit der Finanzkommission und die Erwartungen an die LOVA 2 führen dazu, dass wir geschlossen hinter dem Budget 2016 stehen.

Die CVP ist für die Umsetzung der leistungsorientierten Verwaltungsanalyse (LOVA). Die LOVA 2 dient einer ganzheitlichen Betrachtung der Verwaltung und soll ihre Aufgaben sowie Prozesse analysieren sowie optimieren. Von den gewonnenen Erkenntnissen erwartet die CVP Einsparungsmöglichkeiten, Leistungshinterfragungen sowie Kostenstrukturbereinigungen. Diese müssen bereits auf das Budget 2017 umgesetzt werden.

Im kommenden Jahr wird der Einwohnerrat “50 Jahre alt“. Dies muss gefeiert werden, allerdings sollen dafür nicht die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden. Wir sind überzeugt, dass mit privater Initiative, aus dem Kreise aller Fraktionen, dieses Jubiläumsjahr würdig begangen werden kann, ohne das Budget zusätzlich zu belasten.

Andreas Benz, CVP-Fraktion Wettingen