13.10.2020 / Allgemein / /

Fraktionsbericht – Einwohnerratssitzung vom 15. Oktober 2020

Budget: Der Gemeinderat Wettingen hat den Budgetprozess in diesem Jahr vorbildlich aufgegleist und die Fraktionen und Parteien zum runden Tisch geladen. Die Fraktion CVP schätzt diese Initiative sehr. Wettingen hatte 2018 und 2019 zwei sehr positive Rechnungsabschlüsse verbucht, allerdings dank Sonderfaktoren und mit einem negativen betrieblichen Ergebnis und einem riesigen Schuldenberg. Nach der wuchtigen Ablehnung des Budgets 2020, welches eine Steuererhöhung um 5 Prozent vorsah, waren Strategien für das Budget 2021 gefragt. Der Entscheid des Regierungsrates, den Steuerfuss auf 95 Prozent zu belassen, machte die Aufgabe keinesfalls einfacher. Die Coronakrise verschärft zudem die Finanzlage. Einerseits werden weniger Steuereinnahmen generiert, andererseits haben viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Einkommensverlusten zu rechnen. Die CVP ist der Meinung, dass deshalb den Einwohnern im kommenden Jahr keine höheren Steuern zugemutet werden können, so notwendig dieser Schritt auch wäre.
Finanzpolitisch ist das Belassen des Steuerfusses auf 95% eigentlich nicht zu verantworten, die Fraktion CVP hat sehr viel Verständnis für die Position der Finanzkommission. Es ist nur eine Frage der Zeit bis wir den Steuerfuss anheben müssen. Realpolitisch sind wir aber aus den genannten Gründen der Meinung, diesen Schritt noch nicht mit dem Budget 2021 zu vollziehen. Es wird unvermeidbar sein, die Steuern im Jahre 2022 oder spätestens 2023 zu erhöhen. Dies zeigen nur schon die stetig wachsenden gebundenen Ausgaben für Gesundheit (Pflegefinanzierung und Spitex 1.1 Mio. Fr). Hier sind die Wettinger Grossräte gefordert auf kantonaler Ebene Gegensteuer zu geben. Die Ausgaben sollen gezielt erfolgen und auf das Notwendige reduziert werden. Die Lohnsumme der Gemeindeangestellten ist einzufrieren und es sollen keine zusätzlichen Stellen geschaffen werden. Jedoch unterstützen wir eine generelle Lohnkürzung beim Gemeindepersonal nicht. Wettingen hat eine nachgewiesenermassen schlanke Verwaltung. Wir wollen wenige gute und kompetente Mitarbeitende, die fair entlöhnt werden. Gleichzeitig ist darauf zu achten, dass weitere Synergien, zum Beispiel mit anderen Gemeinden, genutzt und Prozesse effizienter abgewickelt werden können.
Unter den aufgeführten Umständen verzichtet die CVP auf der Forderung für einen Schuldenabbau im kommenden Jahr. Wir halten aber an unserem Ziel „Mission eine Generation“ fest, um den Schuldenberg baldmöglichst auf ein erträgliches Mass zu reduzieren. Wir sehen uns in der Verantwortung, der kommenden Generation nicht eine erdrückende Finanzlage zu hinterlassen.
Strassenbeleuchtung: Das im Sinne der Reduzierung von Lichtverschmutzung, Energie- und Kosteneinsparung zeitweise Abschalten der Strassenbeleuchtung hat bei der Bevölkerung verschiedene Reaktionen ausgelöst. Die Fraktion CVP begrüsst, dass die Motion von Simona Nicodet (CVP) durch den Gemeinderat entgegengenommen und umgesetzt wird. Damit wird die Sicherheit am Wochenende erhöht.

Fraktion CVP Wettingen