16.11.2020 / Allgemein / /

Fraktionsbericht – Einwohnerratssitzung vom 19. November 2020

Das Budget wurde vom Einwohnerrat letzte Woche auf der Basis von 95 Steuerprozenten gutgeheissen. Es freut uns sehr, dass die Mehrheit des Rates unseren Antrag für zusätzliche 10’000 Franken an das Familienzentrum Karussell unterstützt hat und so die Kürzung weniger einschneidend ausfällt. Diese Auslage wollten wir kompensieren mit einem Streichungsantrag der WC-Luxuslösung beim Spielplatz Rebhalde im Umfang von 120’000 Franken. Mit gütiger Hilfe der SVP «Sparpartei» wurde aber die Ausgabenreduktion verhindert.

Nach der intensiven Budgetsitzung folgt diesen Donnerstag eine zusätzliche Einwohnerrats­sitzung. Traktandiert sind die revidierte Gemeindeordnung und das überarbeitete Geschäfts­reglement des Einwohnerrats. In einem aufwändigen Beratungsprozess wurden die Dokumente entschlackt und aktualisiert. Für das dazu aufgebrachte Engagement aller Beteiligten möchte sich die Fraktion CVP herzlich bedanken.

Das Zusammenlegen der separaten Finanz- und Geschäftsprüfungskommission zu einer einzelnen Kommission steigert die Effizienz und verhindert Doppelspurigkeiten. Auch zeichnet sich leider in den vergangenen Jahren ab, dass der Findungsprozess von gewillten und fähigen Mitgliedern für zwei Kommissionen immer schwieriger wird. Eine erhöhte Arbeitsbelastung der neuen gemeinsamen Kommission wird durch die zwei zusätzlichen Mitglieder aufgefangen werden können.

Die Fraktion CVP hat eine hohe Achtung des Mitspracherechts der Wettinger Bevölkerung und will dieses nicht einschränken. Über das jährliche Gemeindebudget und einer mögliche Steuerfussanpassung soll weiterhin im Rahmen einer Volksabstimmung entschieden werden können. Ebenso soll die aktuelle Kreditlimite von 4 Mio. beibehalten werden.

Mit einigen weiteren Anpassungsanträgen werden wir der neuen Gemeindeordnung sowie dem Geschäftsreglement des Einwohnerrats zustimmen.

Die CVP unterstützt den ausgewogenen und wirkungsvollen Gegenvorschlag zur Konzern­verantwortungs­initiative, der bei Ablehnung automatisch zum Zug kommen wird. Die GSoA-Initiative lehnen wir ab.

Fraktion CVP Wettingen