18.10.2016 / Allgemein / /

Fraktionsbericht – Einwohnerratssitzung vom 20. Oktober 2016

Ja zum Budget 2017 und zu einem unveränderten Steuerfuss von 95%

Die CVP Wettingen sagt JA zum ausgeglichenen Voranschlag 2017 und zu einem unveränderten Steuerfuss von 95%. Es ist erfreulich, dass es gelungen ist, ein ausgeglichenes Budget zu erarbeiten. Allerdings wird dies nur erreicht, da wiederum knapp CHF 1,4 Mio aus den Aufwertungsreserven entnommen und 1,8 Mio an Buchgewinnen realisiert werden können. Die Erhöhung bei den Sachkosten von fast 12% ist unschön. Die CVP wird die Anträge der Finanzkommission mit einer Ergebnisverbesserung von rund 0,5 Mio deshalb unterstützen. Der konsequenten Ueberprüfung aller Ausgaben ist weiterhin höchste Beachtung zu schenken, damit die überdurchschnittlichen Investitionen planmässig finanziert werden können und der Steuerfuss von 95% beibehalten werden kann.

Der Abschlussbericht der LOVA2 liegt vor. Die CVP Wettingen ist mit diesem Bericht nicht zufrieden. Er listet zwar total 72 Massnahmen auf, die jedoch eher allgemein gehalten werden. Die CVP hätte sich einfache, konkrete und auch betragsmässig klare Massnahmen gewünscht. Deshalb gilt es, diese zügig zu bearbeiten und umzusetzen. Mit diesem Schlussbericht darf die LOVA2 jedoch nicht abgeschlossen sein. Die konsequente Weiterbearbeitung der Massnahmen ist zwingende Bedingung dafür, dass die Wirkung auch in den nächsten Jahren spürbar bleibt und sogar noch verstärkt werden kann. Die CVP bedankt sich bei allen Beteiligten für den zusätzlichen Aufwand.

Das Kreditbegehren für die Sanierung eines Teils der Klosterstrasse in Zusammenarbeit mit dem Kanton und dem EWW unterstützt die CVP-Fraktion einstimmig.
Reto Huber, CVP-Fraktion Wettingen