Landerwerbskredit

Mit dem Landerwerbskredit Nr. 29 konnte der Gemeinderat verschiedene strategische Landkäufe tätigen. Aufgrund der stetigen Weiterentwicklung von Wettingen soll der Gemeinderat weiterhin handlungsfähig bleiben und strategische Käufe tätigen können. Aus diesem Grunde steht die CVP geschlossen für das Kreditbegehren (Landerwerbskredit Nr. 31) ein.

Gebührentarife

Der Rahmentarif über die Gebühren der Gemeinde Wettingen (Gebührentarif) soll nach 17 Jahren angepasst werden. Die Auswirkungen dieses Rahmentarifs sind bereits LOVA-orientiert ausformuliert. Die Gebühren richten sich vermehrt nach dem Verursacherprinzip. Für die CVP ist es wichtig, dass der Gemeinderat den § 9 Absatz 2, welcher ihn ermächtigt Dienstleistungen und Veranstaltungen im öffentlichen Interesse zu ermässigen, sinngemäss umsetzt und die nichtkommerziellen Anlässe (z.B. von Wettinger Vereinen) angemessen unterstützt.

Das Gebührenreglement Bauwesen wird von der CVP genehmigt. Eine Angleichung der Gebühren an den tatsächlichen Aufwand ist verhältnismässig.

Parkierungsreglement

Das Parkierungsreglement wird überarbeitet und angepasst. Neu wird auch auf privatem Grund bei einer Parkplatzgrösse von mehr als 20 Plätzen eine Parkplatzbewirtschaftung vorgeschrieben. Aus Sicht der CVP ist dies ein zu gravierender Eingriff in das Grundeigentum und die Wirtschaftsfreiheit des Bürgers. Dieser Paragraph soll ersatzlos gestrichen werden.

Kreditabrechnung Winkelriedstrasse

Die Kreditabrechnung der Werkleitungs- und Strassensanierungen Winkelriedstrasse Mitte, der Kollerstrasse und des Fischerwegs schliesst mit einer Kreditunterschreitung von rund 34% ab. Durch dieses Projekt wurde die Sicherheit für den Langsamverkehr markant gesteigert. Die CVP ist erfreut über die Unterschreitung und genehmigt die Kreditabrechnung.

Fraktion CVP Wettingen