26.09.2022 / Allgemein / /

Fraktionsbericht – Einwohnerratssitzung vom 8. September 2022

An der kommenden Sitzung stellt der Einwohnerrat einige Weichen für die Zukunft.

Für den freigewordenen Sitz in der Geschäftsprüfungskommission stellt sich Sarah Steinmann (glp) zur Verfügung. Die Mitte-Fraktion unterstützt ihre Kandidatur.

Unterstützung gibt es auch für die Personalstrategie im Ressort Bau und Planung, weil die Bereiche Planung und Liegenschaften dringend mehr Ressourcen erfordern. Jedoch erachten wir es als zwingend, dass gleichzeitig eine Reorganisation des Ressorts stattfindet und klare Arbeitszuteilungen für künftige Mitarbeiter definiert werden.

Endlich ein Überblick
Die Mitte-Fraktion hatte in der Vergangenheit vehement gefordert, dass die Gemeinde für ihre Liegenschaften und deren Unterhalt ein klares, umfassendes Konzept erstellen soll. Nun legt der Gemeinderat eine Immobilienstrategie vor, die Transparenz und einen Überblick für die kommenden Jahre verschafft. Der Unterhalt der Gemeindeliegenschaften wird bis ins Jahr 2040 mindestens 70 Mio. Franken kosten. Dem Kredit für die Instandsetzung des Gebäudes an der Rigistrasse 10 stimmt die Mitte-Fraktion zu, fordert jedoch, dass im Zuge der Sanierung zwingend eine FV-Anlage auf dem Dach installiert wird.

Alle Optionen wahren
Ein zukunftsträchtiges Thema ist die Limmattalbahn. Es handelt sich um ein komplexes Infrastrukturprojekt, das sich über einen Zeitraum von Jahrzehnten erstreckt. Die Mitte-Fraktion plädiert nach wie vor dafür, den Korridor für ein effizientes Verkehrsmittel einzuplanen, um sich alle Optionen offenzuhalten. Die Mitsprache der Bevölkerung, wie sie die SVP-Fraktion in einem Postulat fordert, ist mit der Mobilitätskonferenz und der Möglichkeit, seine Meinung via Online-Tool einzubringen, gewährleistet. Nicht zuletzt müssen Mitglieder des Einwohnerrats es auch als ihre Aufgabe betrachten, auf Fragen aus der Bevölkerung den Planungsprozess erläutern zu können.

Drei Vorstösse aus der Mitte
Erfreulich ist, dass der Gemeinderat vorhat, drei Vorstösse aus der Mitte-Fraktion entgegenzunehmen: das Postulat betreffend Sensibilisierung für das einheimische Gewerbe an den Schulen, das Postulat zur Schaffung eines Ausbildungsplatzes bei der Gemeindeverwaltung als Mediamatikerin/Informatiker sowie das Postulat betreffend kommunale Energieplanung.