Gemeinde- und Einwohnerrat haben in einer zähen Budgetdebatte ihren Sparwillen unter Beweis gestellt. Doch damit ein Schuldenabbau realistisch wird, müssen wir auch auf der Einnahmenseite den Hebel ansetzen. Nehmen wir unsere finanzielle Verantwortung wahr und stimmen einer Steuererhöhung zu. Gemeinsam können wir die nötige finanzielle Wende einleiten.

Wettingen hat sich in den letzten Jahren mit Unterstützung einer Mehrheit der Bevölkerung einiges geleistet wie die Tägi-Sanierung oder das Schulhaus Zehntenhof. Doch leider wurden mehrere Gelegenheiten verpasst, den Schuldensprung der letzten Dekade mit höheren Einnahmen abzufangen. So beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung in Wettingen im nächsten Jahr 5390.- Franken – mehr als das Doppelte des kantonal festgelegten Maximums

Weder die Verwaltung, noch der Gemeinderat oder die Finanzkommission haben im Budget 2023 noch viel Sparpotential gefunden. Es scheint, dass sich die Bedürfnisse der Bevölkerung, das Servicelevel und die Organisation schlüssig im aktuellen Budget spiegeln. Vergleichszahlen mit anderen Gemeinden unterstreichen diese Einschätzung. Für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik müsste Wettingen, grob formuliert, drei Ziele verfolgen:
1. Einen Jahresabschluss mit schwarzer Null erreichen.
2. Den Selbstfinanzierungsgrad auf 100 Prozent steigern.
3. Die Verschuldung auf ein erträgliches Niveau abbauen.

Deshalb ist eine Steuererhöhung, auch wenn sie bei steigender Teuerung und drohender Inflation zur Unzeit kommt, unausweichlich. Die budgetierte Steuerfusserhöhung um drei Prozent ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, wird aber für laufende Kosten eingesetzt und kann an der strukturellen Schwäche Wettingens noch nichts ändern. Mit dem aktuellen Budget erreichen wir lediglich das Minimalziel 1. Die Ziele 2 und 3 werden klar verfehlt. In der laufenden Rechnung fehlen 4,5 Millionen Franken.

Auch der Finanzplan zeigt schonungslos auf, dass es kein Verschnaufen gibt. Weitere grosse Investitionen stehen an und in den nächsten zehn Jahren werden sich noch mehr Schulden anhäufen. Es ist absolut unrealistisch, allein mit Sparen die nötige finanzielle Wende einleiten zu können.

Ein wichtiges Instrument für eine nachhaltigere Finanzpolitik ist die Vorfinanzierung für Generationenprojekte. Diese Möglichkeit könnte beispielsweise bei der Umsetzung der Masterplanung Schule eingesetzt werden.

Stimmen Sie aus all den genannten Gründen JA für eine Steuerfusserhöhung von 3%, für uns und die kommende Generation!

Fraktion und Vorstand
Die Mitte CVP Wettingen