19.08.2020 / Allgemein / /

Wettinger Runder Tisch zum Budget 2021

Der Gemeinderat Wettingen hat zum zweiten Runden Tisch eingeladen, an welchem das Budget und der Steuerfuss 2021 aufgegleist wurden. Wir schätzen diese Initiative sehr. Sämtliche Parteien und Fraktionen haben zu den Vorschlägen Stellung genommen. Nach der wuchtigen Ablehnung des Budgets 2020, welches eine Steuererhöhung um 5 Prozent vorsah, sind Strategien für das Budget 2021 gefragt. Der Entscheid des Regierungsrates, den Steuerfuss auf 95 Prozent zu belassen, macht die Aufgabe keinesfalls einfacher. Die Coronakrise verschärft zudem die Finanzlage. Einerseits werden weniger Steuereinnahmen generiert, andererseits haben viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Einkommensverlusten zu rechnen. Die CVP ist der Meinung, dass deshalb den Einwohnern im kommenden Jahr keine höheren Steuern zugemutet werden können, so notwendig dieser Schritt auch wäre. Zudem muss abgewartet werden, wie stark die Mindereinnahmen bedingt durch die Coronakrise tatsächlich sind. Bis Mitte 2021 werden sich die genauen Zahlen abzeichnen und lassen die entsprechenden Schlüsse für das Budget 2022 zu. Es wird unvermeidbar sein, die Steuern im Jahre 2022 oder spätestens 2023 zu erhöhen. Neben den stetig wachsenden gebunden Ausgaben für Gesundheit (+1.3 Mio Fr.) und Schule (+1 Mio Fr.) müssen minimale Unterhaltskosten in Gebäude und Strassen getätigt werden, damit der Bevölkerung nach wie vor eine einwandfreie Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden kann. Wir möchten tunlichst vermeiden, dass der Steuerfuss Jahr für Jahr angepasst werden muss. Der Steuerfuss soll in einem Schritt um die notwendigen Prozentpunkte erhöht werden. Die Ausgaben sollen gezielt erfolgen und auf das Notwendige reduziert werden. Die Lohnsumme der Gemeindeangestellten ist einzufrieren und es sollen keine zusätzlichen Stellen geschaffen werden. Jedoch unterstützen wir eine generelle Lohnkürzung beim Gemeindepersonal nicht. Wettingen hat eine vergleichsweise schlanke Verwaltung. Wir wollen gute und kompetente Mitarbeitende, die fair entlöhnt werden. Gleichzeitig ist darauf zu achten, dass weitere Synergien, zum Beispiel mit anderen Gemeinden, genutzt und Prozesse effizienter abgewickelt werden können.

Unter den aufgeführten Umständen verzichtet die CVP auf der Forderung für einen Schuldenabbau im kommenden Jahr. Wir halten aber an unserem Ziel „Mission eine Generation“ fest, um den Schuldenberg baldmöglichst auf ein erträgliches Mass zu reduzieren. Wir sehen uns in der Verantwortung, der kommenden Generation nicht eine erdrückende Finanzlage zu hinterlassen.

Fraktion und Vorstand CVP Wettingen