09.02.2020 / Abstimmung / /

Ablehnung des Budgets 2020 durch das Wettinger Stimmvolk

Der Fraktionspräsident der CVP Wettingen, Christian Wassmer, nimmt Stellung zur Ablehnung des Budgets 2020 durch das Wettinger Stimmvolk.

Was sagst du als Fraktionspräsident zum Resultat der Budget-Abstimmung, bist du damit zufrieden oder nicht?

Ich bin sehr enttäuscht über das Resultat und vor allem auch über die Deutlichkeit. Wir dürfen unsere grossen Schulden nicht allein der nächsten Generation überlassen, das sind wir unseren Kindern schuldig. Die Schulden sind primär durch die grossen Investitionen der letzten Zeit in die Schulinfrastruktur sowie die Erneuerung des tägi entstanden. Zudem sind die fremdbestimmten Gesundheitskosten massiv angestiegen und die Abschreibungen der Investitionen wachsen ebenfalls noch an.

Wieso denkst du, hat das Wettinger Stimmvolk das Budget abgelehnt?

Offenbar hat das Flugblatt, lanciert von Einzelpersonen und ohne Unterstützung einer einzigen Partei Wirkung gezeigt und ich stelle eine grosse Unzufriedenheit in der Bevölkerung fest. Offenbar ist es nicht gelungen, die Fakten korrekt darzulegen. Die Argumente und Diskussionen waren oft sehr unsachlich und ich möchte alle Interessierten Bürgerinnen und Bürger von Wettingen motivieren, sich selbst politisch zu engagieren. Auf Kosten der nächsten Generation zu leben ist schlicht unfair.

Wie geht es nun weiter? Welche Folgen (positive oder negative) hat Wettingen nun nach diesem Resultat zu erwarten?

Die Gemeinde Wettingen darf nun vorerst nur gebundene Ausgaben tätigen bis der Kanton für uns entschieden hat. Die Schuldenlast pro Einwohner beträgt bald 6’000 Franken und es ist mir schleierhaft, wie wir diese zumindest auf den maximalen Richtwert von 2’500 Franken reduzieren können ohne eine Steuererhöhung.

Erstens hat die Bevölkerung Wettingens hat ein klares Zeichen gesetzt, dass sie auf Kosten der nächsten Generationen die eigenen Schulden nicht abzuzahlen gewillt ist. Zweitens interpretiere ich das Resultat als Auftrag, die aktuellen Leistungen der Gemeinde Wettingen zu reduzieren. Dies ist unumgänglich, um die Kostensteigerung im Gesundheitswesen und die höheren Abschreibungen zu kompensieren. Es ist dringend notwendig, den Personal- und Sachaufwand in den Griff zu bekommen und es müssen klare Prioritäten gesetzt und ein Aufgabenverzichtsprogramm für nicht Prioritäres aufgesetzt werden.